Einbürgerungen sind eine komplexe und aufwändige Angelegenheit. Einbürgerungswillige bezahlen über eine Gebühr die Aufwände die das normale Verfahren mit sich brachte. Die Gebühr wurde so festgelegt, dass die üblichen Kosten des Verfahrens damit beglichen sind. Wie verhält sich dies nun bei Einbürgerungswilligen, deren Gesuch abgelehnt wurde und eine Einsprache machen? In diesem Fall tragen wir alle die Kosten, auch dann wenn die Einsprache abgewiesen wird.

Die Bürgerrechtskommission in Schötz arbeitet sehr gewissenhaft, korrekt und nimmt ihre Aufgabe sehr ernst. Dies führt zwangsläufig dazu, dass einige Antragssteller einen negativen Entscheid erhalten. In Schötz wurden in der Folge überdurchschnittlich viele Einsprachen gemacht. Alle bis jetzt bekannten Urteile zeigten, dass die Bürgerrechtskommission korrekt gehandelt hatte und die Einsprachen abgewiesen wurden. Selbstverständlich soll niemandem das Recht auf eine Einsprache beschnitten oder genommen werden. Die Kosten sollen von der jeweilig unterlegenen Seite getragen werden. Dies soll zum einen dazu beitragen, dass vorab sorgfältiger die Kosten und der Nutzen einer Einsprache geklärt werden, zum anderen auch eine ausgeglichene und verursachergerechte Finanzierung gewährleisten.
Den Inhalt der Petition finden Sie » hier.

Die alle zwei Jahre stattfindende GV fand regen Anklang und begeisterte Teilnehmer. Das unterhaltsame Rahmenprogramm zusammen mit einigen politischen Themen, unter anderem auch der Parteiversammlung mit den Traktandenpunkten der Gemeindeversammlung, interessierte die Parteimitglieder. Die Parteileitung wurde für weitere zwei Jahre bestätigt und ihre grosse Arbeit gewürdigt.
Einige Impressionen finden Sie » hier.

Mit einem Feuerwerk an politischen Themen wie auch unterhaltsamen Einlagen starten wir in den Frühling. Die kurz und effizient gehaltene GV gibt einen Ueberblick über die Arbeit der Parteileitung der letzten zwei Jahre. Die Parteiversammlung widmet sich ergänzend den Themen der nächsten Gemeindeversammlung.

Die Unterhaltung und das leibliche Wohl kommen sicher auch nicht zu kurz! Der Winter wird an unserem Anlass mit strengen Tangotönen vertrieben, ein leichter Walzer läutet den Frühling ein und feurige Sambatöne verheissen einen sonnigen Sommer! Kommen Sie und geniessen mit uns diesen Mix aus Politik und Unterhaltung.

Die Traktanden in Kurzform:
• Start und Begrüssung 19:00 Uhr
• Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 17. Mai 2010
• GV mit dem Bericht des Präsidenten, dem Kassabericht und Wahlen der Parteileitung und Kontrollstelle

Wir freuen uns Sie an unserem Anlass begrüssen zu dürfen und freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Die lokale Politik und das Funktionieren unseres Gemeinwesens braucht die freiwilligen Helfer und politisch aktiven Mitglieder der Parteien. Die CVP Schötz freut sich, dass fähige und intiti-ative Bürgerinnen und Bürgern in den verschiedensten Bereichen der Behörde und Verwaltung einen Beitrag zu einem tadellosen Funktionieren der Gemeinde leisten. Diese Chargierten, von der Gemeindepräsidentin bis hin zu den Kommissionsmitgliedern, sind oft im Hintergrund tätig.

Der Chargiertenanlass ist ein Dank für den Einsatz und auch für die Zeit die freiwillig für ein öffentliches Amt aufgewendet wird.
Dieser Raclette-Abend für die Chargierten bot auch die Gelegenheit zum intensiven Gespräch und Meinungsaustausch. Intensive Gespräche über politisches und privates kamen nicht zu kurz. Ein sehr gut organisiertes Team servierte Raclette à discretion in Perfektion.

BUND
Ja zum Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen
Mit dem neuen Verfassungsartikel soll der Bund ermächtigt werden, die Forschung am Menschen umfassend zu regeln. Würde und Persönlichkeit des Menschen sollen in der Forschung geschützt werden, ohne dabei die Forschungsfreiheit und die Bedeutung der Forschung für Gesundheit und Gesellschaft zu beeinträchtigen. Der Nationalrat stimmte mit 114 zu 61 dieser Vorlage zu.

Nein zur Volksinitiative "Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)"
Die Frage der Tierschutzanwältin bzw. des Tierschutzanwalts ist bereits seit längerer Zeit ein Politikum. Sie kam u.a. im Jahr 2000 im Rahmen der eidgenössischen Volksinitiative "Tiere sind keine Sachen" sowie 2003 im Zusammenhang mit der Volksinitiative "Für einen zeitgemässen Tierschutz (Tierschutz - Ja!)" zur Sprache. Beide Initiativen wurden allerdings zurückgezogen. Die nun vorliegende Initiative zeugt von einem grossen Misstrauen gegenüber den kantonalen Behörden und den Tierhaltern, insbesondere in der Landwirtschaft. "Es muss auch hinterfragt werden, ob künftige Tierschutzanwälte überhaupt die fachliche Kompetenz mitbringen", sagt unser Nationalrat Ruedi Lustenberger. Den Kantonen ist es im Rahmen der gesamtschweizerischen Strafprozessordnung (voraussichtliches Inkrafttreten am 01. Januar 2011) zudem freigestellt, eine öffentliche Tieranwältin bzw. einen öffentlichen Tieranwalt einzusetzen. Die Initiative greift in diesem Sinne unnötig in die Hoheit der Kantone ein.

Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; Mindestumwandlungssatz)
Die Altersrente der zweiten Säule (BVG-Obligatorium) wird in Prozenten des Altersguthabens berech-net, das die Versicherten bei Erreichen des Rentenalters angespart haben. Diese Prozentzahl heisst Umwandlungssatz und ist im Gesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) als Minimalregelung festgeschrieben. Die heutigen Rentner sind von der Anpassung nicht betroffen, sie haben keine Renteneinbussen zu befürchten. Mit einer Anpassung des Mindestumwandlungssatzes kann die zweite Säule auch für die kommenden Generationen gesichert und das Vertrauen in die zweite Säule gestärkt werden. Auch Ihr angespartes Kapital wird nicht grösser, weil Sie älter werden muss es aber länger reichen.

KANTON
Ja zur Übertragung der Spital- und Klinikgebäude an das Luzerner Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie
Am 26. November 2006 hat das Luzerner Stimmvolk das Spitalgesetz angenommen und damit das Luzerner Kantonsspital (LUKS) und die Luzerner Psychiatrie (lups) verselbständigt. Die Spital- und Klinikbauten blieben vorerst im Eigentum des Kantons und wurden vermietet. Auch nach der Übertragung der Gebäude gehören die beiden Spitalunternehmen weiterhin zu 100 Prozent dem Kanton Luzern.

Auch dieses Jahr wurden die Weihnachtsbäume durch die Mitglieder der CVP Schötz ehrenamtlich eingesammelt. Voller Engagement waren Christof Bucheli, Xaver Grüter, Franz Hugener, Guido Iten, Patrik Marbach und Roland Vonarburg auf der Suche nach den Tännchen. Die Fahrzeuge wurden von Dani Iseli (Gartenbau) und Marc Kühnis (Hafner / Plattenleger) kostenlos zur Verfügung gestellt. Herzlichen Dank an alle, die diesen wertvollen Einsatz möglich gemacht haben.

Bitte die Christbäume bis 8 Uhr morgens gut sichtbar bereitstellen. Die Mitglieder der CVP Schötz sammeln diese ein und leisten damit einen unpolitischen Beitrag für die Gemeinde!

Herzlichen Dank für die Unterstützung im 2009. Die CVP Schötz wünscht allen Schötzerinnen und Schötzern frohe und besinnliche Festtage und einen guten Start ins neue Jahr!